Anfrage zur Modernisierung der außergerichtlichen Streitbeilegung
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Anfrage zur Modernisierung der außergerichtlichen Streitbeilegung
2019-09-30
Mit dieser kleinen Anfrage der der FDP-Faktion soll überprüft werden, inwiefern bei der Ausgestaltung der ZMediatAusbV die Digitalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen berücksichtigt wurden. Es erscheint nach Ansicht der Fragesteller zweifelhaft, ob die Regelungen der Verordnung den Ansprüchen einer Digitalisierung im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung genügen.
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