Universalschlichtungsstellenverordnung
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Universalschlichtungsstellenverordnung
2019-10-18
Das BMJV hat den Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Universalschlichtungsstellenverordnung – UnivSchlichtV) offengelegt. Die Verordnung soll auf Grund des § 42 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in der Fassung des derzeit dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundestagsdrucksache 19/10348) erlassen werden.
BMJV Rundschreiben
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