Berufung auf Mediationsklausel kann treuwidrig sein
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Berufung auf Mediationsklausel kann treuwidrig sein
2018-05-17
Franchising: Zulässigkeit einer Klage trotz entgegenstehender Mediationsklausel. In einer Entscheidung des LG Hamburg, die sich auf eine ältere des OLG Saarbrücken bezieht, wurde die Berufung auf eine Mediationsklausel in einem Franchsingvertrag als treuwidrig angesehen, sodass die Klage trotz der Klausel und der verweigerten Mediation zulässig war.
LG Hamburg, Urteil vom 17.05.2018 - 334 O 14/18
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