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Die Rechtsprechung zum Milka-Fall

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Die Rechtsprechung zum Milka-Fall


2005-02-03

Es geht um eine Warenzeichen / Marklenschutzverletzung und eine Güterabwägung zwischen Art 14 (Eigentum) und Art 5 (Kunstfreiheit).

BGH Urteil vom 3.2.2005 I ZR 159/02


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