Aussagegenehmigung für Richter
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Aussagegenehmigung für Richter
2016-04-28
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestätigte die verweigerte Aussagegenehmigung für einen als Zeugen berufenen Richter, weil er zuvor in einer gerichtsinternen Mediation als Mediator tätig war. Das OLG hält fest, es sei nicht zu beanstanden, wenn der Präsident des Landgerichts sein Ermessen dahingehend ausübt, die Aussagegenehmigung für den Richter zu verweigern, weil er in dem Fall zuvor als Mediator tätig war.
OLG Schleswig-Holstein, 2045E-118
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