16060 Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz
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Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz
Kürzel: SchiedsVfG
Beschreibung: Übernahme des von der UN-Kommission für Handelsrecht (UNCITRAL) empfohlenen Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in deutsches Recht, Geltung auch für nationale Schiedsverfahren, Vereinfachung des geltenden Rechts betr. die Verfahren zur Aufhebung bzw. Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Zivilprozeßordnung, Änderung von 11 Verordnungen und Gesetzen zur Ausführung handelspolitischer Abkommen sowie Einzeländerungen in weiteren 16 Gesetzen.
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