Das Recht und die Mediation###LINK35###

###LINK36### Abteilung: Wissen → Rubrik: Fachbuch Mediation
Das Bild von der Mediation wird immer klarer. Was noch fehlt, sind rechtliche Fragen.

###LINK63### Das Verhältnis von Recht und Mediation bildet einen eigenen Themenkreis ab. Es ist so, als würden zwei Welten aufeinandertreffen. Braucht ein Jurist wirklich eine Gehirnwäsche, bevor er sich in die Welt der Mediation begeben kann? Das wird jedenfalls behauptet.###LINK64### Es ist eine Anspielung auf die Andersartigkeit der Mediation, ohne dass sich die Mediation über das Recht hinwegsetzen kann, was mitunter ebenfalls behauptet wird. Um es vorweg zu nehmen: Die Welten sind kompatibel. Wie aber passen sie zusammen?

Gegensätze ziehen sich an###LINK65###

In diesem Buchabschnitt geht es im Wesentlichen um die Frage, wie sich in der Mediation die richtige Dosis Recht finden lässt und wie das Recht und die Mediation zusammenspielen. Es ist ein großes Thema, das in den Ausbildungen oft zu kurz kommt.###LINK66### Der mag darin liegen, dass die Mediation missverstandenen wird. Tatsächlich begegnen wir ganz unterschiedlichen Denkweisen. Die Mediation kann sie jedoch zusammenführen. Allerdings sollte das eine mit dem anderen nicht verwechselt werden. Deshalb gilt der Grundsatz:

Um die Unterschiede zwischen dem Recht und der Mediation und ihre Berührungspunkte herauszuarbeiten, sollen zunächst die unterschiedlichen Herangehensweisen vorgestellt werden. Die Rechtsanwendung befasst sich dann in einem zweiten Schritt mit den Schnittstellen und Berührungspunkten innerhalb der Mediation.

Die Herangehensweisen###LINK68###

Jeder Mediator, jeder Anwalt und jeder Richter sollte den Unterschied zwischen der rechtlichen und der mediativen Herangehensweise bei der Suche nach Problemlösungen kennen. Jede Herangehensweise verfolgt einen anderen ###LINK69### und setzt einen anderen ###LINK70###.

Der andere Weg

Das Recht führt die Lösung herbei, indem es den Sachverhalt mit Hilfe der ###LINK71### an einer ###LINK72### misst. Die Lösung des Problems ergibt sich dann aus der Rechtsfolge der zum Sachverhalt passenden Norm. Der zu beachtende Fokus wird mit dem gesetzlichen Tatbestand vorgegeben. Wenn der Anspruch gegen eine andere Person gerichtet wird, lenkt sich die Aufmerksamkeit meist auf ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten, das einer gesetzlichen Norm widerspricht. Was dann zu tun ist oder nicht, bestimmt die Regel der Norm.

In der Mediation leiten sich ###LINK73### aus der zu erarbeitenden ###LINK74### her. Der Fokus wird nicht auf die Rechtsfolge einer Norm, sondern auf den in der Zukunft liegenden Nutzen gerichtet. Die Kriterien der Lösung werden also nicht aus einer Norm, sondern aus den individuellen Bedürfnissen der Parteien abgeleitet. Die unterschiedliche Methodik und ihre Auswirkung wird im Zusammenhang mit der ###LINK75### näher erläutert.

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Die Weggabelung

Die Entscheidung für den Weg vom Recht zum Einvernehmen wird spätestens zum Beginn der Mediation, also bei der ###LINK77### der ###LINK78### eingefordert. Hier sollen die Parteien bekennen, dass sie nach einer Lösung suchen, mit der alle zufrieden sind. Im Verlauf des Verfahrens wird es viele Gelegenheiten und Erfordernisse geben, den zielführenden Weg zu festigen. Das gelingt, indem es für die Parteien spürbar wird, dass sie sich auf dem richtigen Weg befinden.

Die Wegstrecke

Der veränderte Fokus der Mediation wirkt sich nicht nur auf die Herangehensweise bei der Lösungsfindung, sondern auch auf die Gestaltung des Verfahrens und dem damit einhergehenden ###LINK79### aus. Er führt in ein (anderes) ###LINK80###, das aus dem Problem heraus und nicht in das Problem hineinführen soll. Deshalb unterscheidet sich die Mediation grundsätzlich von den konventionellen Verfahren und - wenn man so will - auch von dem konventionellen, linear logischen Denken, das dem juristischen Denken zu eigen ist. Wer sich auf das ###LINK81### nicht einlassen kann, übersieht die ###LINK82###. Wegen dieser Andersartigkeit kommt ein Vergleich der Mediation mit dem Gerichtsverfahren einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen gleich.

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Ohne die ###LINK84### zu kennen, ist eine einwandfreie Ausübung der Mediation kaum denkbar.

Schnittstellen###LINK85###

Das Recht hat nicht nur eine Bedeutung für die Frage, welches Recht auf die Mediation zur Anwendung kommt. Das Recht spielt auch innerhalb der Mediation eine nicht immer korrekt eingeschätzte Rolle.

Die ###LINK86### unterscheidet deshalb das Recht der Mediation und das Recht in der Mediation.###LINK87### Darüber hinaus gibt es Regelungen, wann ein Mediator als solcher auftreten darf. Mithin sind die Rechtsbereiche Mediationsrecht, Anwendungsrecht und Ausübungsrecht (Berufsrecht) zu unterscheiden.

Die folgende Übersicht gibt einen Eindruck, wo die unterschiedlichen Rechtsbereiche: ###LINK88###, ###LINK89### und ###LINK90### in der Mediation einschlägig sind und wie sie in der Mediation zur Anwendung kommen.

Mediationsrecht###LINK110###

Das Recht der Mediation

Das Recht der Mediation betrifft die Rechtsverhältnisse, die durch die ###LINK111### Mediation begründet und gestaltet werden. Sie beziehen sich auf die Herleitung, die Gestaltung und die Folgen des Verfahrens. Die ###LINK112### sieht in dem Recht der Mediation einen eigenständigen Ausbildungsinhalt für den sechs Präsenzstunden aufzuwenden sind.###LINK113###

Gegenstand des Verfahrens###LINK114###

Das Recht spielt eine nicht unerhebliche Rolle, wenn es darum geht, die Mediation gegeneinander und gegen andere Fälle abzugrenzen. In allen Fällen kommt es darauf an, welcher rechtliche Gegenstand betroffen ist. Um die damit einhergehende Problematik in ihrer gesamten Bandbreite abbilden zu können, sollen die Gegenstände unterschieden werden. Unter dem ungenauen Begriff Rechtsgegenstand wird die Mediation selbst als der Gegenstand des Rechts betrachtet. Mit dem Begriff Streitgegenstand wird der Gegenstand des Falles bechrieben. Der ###LINK115### bündelt alle Gegenstände, die in der Mediation behandelt werden. Die Gegenstände können wie folgt voneinander abgegrenzt werden:

Rechtsgegenstand###LINK116###

Spätestens, wenn es um die Frage geht, welches Recht wie auf die Mediation anzuwenden ist, kommt der Frage, was die Mediation überhaupt ist, wieder eine Bedeutung zu. Auf den erweiterten ###LINK117### bezogen, bezieht sich das Recht der Mediation (also das Mediationsrecht) lediglich auf die Mediationen i.S.d. ###LINK118###, wo (lediglich) von der professionellen Mediation (durch einen ausgebildeten Mediator) die Rede ist.

Weil die Frage, was unter den Begriff Mediation zu subsummieren ist, nicht einheitlich beantwortet wird, befasst sich ein eigener Beitrag ausführlich damit, wie eine Mediation als solche (rechtlich) zu identifizieren ist,###LINK120### welche Konsequenzen sich aus dieser Einschätzung ergeben und welches Recht gegebenenfalls zur Anwendung kommt.

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Das ###LINK123### beschreibt also die Rechtsgrundlagen der Mediation und stellt den Rahmen für die rechtsgetreue Durchführung der Mediation her. Innerhalb des Mediationsrechts sind zu unterscheiden:

1. der Anwendungsrahmen, also der ###LINK124### in dem die Mediation angewendet wird
2. damit zusammenhängend die Legitimation der Mediation, also die ###LINK125###,
3. die darauf bezogene Durchführung der Mediation, also das eigentliche ###LINK126### und
4. die Konsequenzen, die bei Fehlern entstehen, also das ###LINK127###.

Streitgegenstand###LINK128###

Der Gegenstand des Falles wird im gerichtlichen Verfahren als ###LINK129### bezeichnet. Das Mediationsgesetz spricht von der Sache. Der Begriff passt nicht gut in die Mediation, weil dort zwischen dem Streit (der Sache) und dem Konflikt unterschieden wird, um den es eigentlich geht. Die Festlegung des Gegenstandes erfolgt in der ###LINK130###. Sie definiert den Bearbeitungsumfang der Mediation und das gegebenenfalls anzuwendende Anwendungsrecht. Die Identifikation ist erforderlich, um die Bearbeitungsgrenzen festzulegen, um die Fallbearbeitung gegenüber anderen Verfahren abgrenzen zu können und um die Voraussetzung der verbotenen Vor- bzw. Nachbefassung zu prüfen.

Mediationsgegenstand###LINK131###

Weil der Begriff des Streitgegenstandes passt nicht gut zu einem Verfahren passt, das lösungsoffen sein soll und dem auch ein Konfliktgegenstand zugrunde liegt, passt es besser zur Mediation wenn statt vom Streitgegenstand vom ###LINK132### gesprochen wird. Der Mediationsgegenstand trägt dem Umstand rechnung, dass sich die ###LINK133### im Verlauf der Mediation entsprechend der wachsenden Konflikteinsicht der Parteien verändern kann und den hinter dem Streit liegenden ###LINK134### einbezieht. Wenn die Juristen über das Stadium eines Verfahrens sprechen, dann hinterfragen sie den Sach- und Streitstand. Um die ###LINK135### der Mediation korrekt abzubilden, ist es präziser zwischen Sach-, Konflikt- Streit- und Verfahrensstand zu unterscheiden, die alle im ###LINK136### aufgehen. Der Gegenstand wird über die Themenbildung festgelegt. Anders als das Gerichtsverfahren ist der Streitgegenstand nicht der mit der Klageschrift festgelegte Ausgangspunkt des Verfahrens. Der Mediationsgegenstand wird erst innerhalb des Verfahrens, in der ###LINK137### ermittelt.

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Rechtsquellen des Verfahrensrechts###LINK140###

Um das Mediationsrecht korrekt anzuwenden, sollte der Mediator die ###LINK141### kennen, aus denen das Verfahrensrecht gebildet wird. Bitte beachten Sie, dass das auf den Fall und auf das Verfahren anzuwendende Recht auf unterschiedliche Rechtsquellen zurückgeführt wird. Mit dem auf das Verfahren anzuwendende Verfahrensrecht ist das Recht gemeint, das die Rechtsbeziehungen der Verfahrensteilnehmer untereinander, sowie das Zustrandekommen und die Abwicklung des Verfahrens bestimmt. Auch wenn das ###LINK142### ein privatrechtlich organisiertes und privatrechtlich zu legitimierendes Verfahren ist, muss die Mediation dem geltenden Recht entsprechen. Die Kenntnis ihrer Rechtsquellen ist eine wesentliche Bedingung für die korrekte Rechtsanwendung.

Die Rechtsquellen unterscheiden sich, je nachdem ob es um die Begründung, die Durchführung oder den Abschluss des Verfahrens geht. Die Rechtsgrundlage für das Verfahren und die dort begründeten Rechtsverhältnisse ist stets der ###LINK143###. Er bildet die Causa und somit den Rechtsgrund für die ###LINK144### des Mediators und eventuelle ###LINK145###. Das Verfahren selbst wird nach dem hier vertretenen ###LINK146### durch die ###LINK147### individuell geregelt.###LINK148### Die Trennung zwischen Causa und Verfahrensregelungen, also zwischen ###LINK149### und ###LINK150### ist sinnvoll, weil sie sich auf unterschiedliche Rechtsträger einlassen und die Rechtsbeziehungen unabhängig voneinander regeln kann.

Natürlich kann der Mediationsvertrag keine beliebigen Leistungen versprechen. Im Ergebnis müssen sie eine Mediation ergeben und sich an den dazu eingeführten ###LINK152### messen lassen. Welche Grundsätze das sind, ergibt sich aus dem ###LINK153###, das sich seinerseits an höherrangigem Recht zu orientieren hat. Den höchsten Maßstab bildet das ###LINK154###. Es ist kein normiertes Recht. Wenn die Vorschriften damit aber nicht mehr im Einklang stehen, regeln sie etwas anderes als Mediation.

Der Mediationsvertrag kann individuelle Festlegungen vorschreiben, solange sie sich im Rahmen des Mediationsgesetzes bewegen.
Um die sich aus der Natur eines informellen Verfahrens und der damit einhergehenden Gestaltungsfreiheiten ergebenden Ungenauigkeiten auszugleichen, können und sollen ###LINK155### dazu beitragen, die Leistungsinhalte zu präzisieren. Eine vollständige Aufstellung der für das Mediationsrecht heranzuziehenden Rechtsquellen und der Standards wird in den Kapiteln ###LINK156### und ###LINK157### beschrieben. Bitte beachten Sie, dass sich die Vorschriften, wenn sie die Mediation regeln wollen, am Wesen der Mediation ausrichten. Wenn sie dies ignorieren, regeln sie etwas anderes als die Mediation oder sie verändern ihre Erscheinungsform.

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Legitimation der Verfahrenshandlungen###LINK164###

Was der Mediator darf oder nicht ist eine der meist gestellten Fragen in der Mediationsausbildung. Wer entscheidet darüber? Wenn es einen Konsens gibt, der dem Mediationsrecht nicht widerspricht, ist die fragliche Handlung jedenfalls rechtlich einwandfrei. Die Rechtsnatur der Mediation scheint nicht eindeutig zu sein. Auch wenn der Gesetzgeber meint###LINK165### , die Mediation könne Teil einer hoheitlichen Aufgabe sein, ist sie selbst niemals hoheitlich. Schon wegen des Grundsatzes der ###LINK166### kann sie nur privatrechtlich ausgestaltet sein. Somit folgt ihre Legitimation nicht dem Mediationsgesetz, sondern dem zur Begründung der auszutauschenden Rechtsverpflichtungen führenden Vertrag. Das heißt: der Mediationsvertrag begründet den Leistungsaustausch und die Verpflichtung zur Leistungserbringung nach den ###LINK167###.

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Festlegung des Verfahrensrechts###LINK169###

Zunächst geht es darum, das Verfahren auszuwählen und zu etablieren. Das ###LINK170### hilft dabei, die Voraussetzungen des Verfahrens auszuloten, zu beachten und einzuhalten. Damit ist aber noch kein Verfahrensrecht geschaffen. Es würde dem ###LINK171### nicht ohne Weiteres entsprechen, wenn das Verfahren, ähnlich der ###LINK172###, hoheitlich geregelt ist. Die Verhandlungen in der Mediation erfolgen auf gleicher Augenhöhe. Sie sind deshalb zwingend privatrechtlicher Natur.###LINK173### Es ist konsequent, wenn auch das Verfahrensrecht auf gleicher Augenhöhe durch eine Vereinbarung mit den Parteien hergestellt wird. Versuche, ###LINK174### nach dem Vorbild der ###LINK175### einzuführen, sind nicht nur irreführend. Sie entfalten auch keine Wirksamkeit, wenn sie nicht explizit als für die individuelle Mediation als verbindlich anerkannt werden.

Folgt man dem ###LINK176###, das individuelle Verfahrensvereinbarungen mit jeder zu beteiligenden oder am Verfahren beiwohnenden Person als sogenannte ###LINK177###) vorsieht, ergibt sich ein Vereinbarungsformat, das nicht nur in der Lage ist, das Verfahrensrecht herzustellen und sämtliche Rechtsbeziehungen zu regeln. Es kommt auch dem psychologischen ###LINK178### am nächsten, das der Mediator in der ###LINK179### durchführt.

Die Vorstellung, das Verfahrensrecht durch individuelle Absprachen mit den Verfahrensbeteiligten herzustellen, ist ungewohnt und klingt kompliziert. Sie erschließt sich aber, wenn der Mediator wie ein Netzwerker gesehen wird, der die Parteien und die sonstigen Beteiligten so koordiniert, dass eine einvernehmliche, reibungslose Verfahrensdurchführung möglich wird, indem die dazu nötigen Rechte und Pflichten der Beteiligten individuell begründet werden.###LINK180### Sie trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die Parteien des Mediationsvertrages nicht zwingend identisch sind mit den Verfahrensbeteiligten.

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Der Regelungsbedarf im Mediationsverfahren###LINK182###

Auch wenn die Mediation den Raum für eine ###LINK183### öffnen soll, basiert sie auf Regeln, die den Erfolg des Gesprächs sicherstellen. Das dazu erforderliche Reglement betrifft zum Einen das Verfahren. Es muss sichergestellt sein, dass das Gespräch als eine Mediation und nicht etwa als eine Schlichtung durchgeführt wird. Damit werden die Verfahrensregeln angesprochen. Zum Anderen können Regeln erforderlich sein, um dem Mediator ein Eingreifen zu ermöglichen, wenn das Gespräch eskaliert oder sich in die falsche Richtung bewegt. Damit werden die Gesprächsregeln angesprochen. Um die rechtliche Qualifikation der Regeln und die Notwendigkeit ihrer Einführung korrekt einzuordnen, ist zwischen den Regeln der Mediation, also den ###LINK184###, und den Rgeln der Gesprächsführung, also den ###LINK185###, zu unterscheiden. Es gilt der Grundsatz:

Die Regeln der Mediation ergeben sich aus dem ###LINK187###, der dem ###LINK188### entsprechen muss. Wo Auslegungen erforderlich werden, ist auf das ###LINK189### zurückzugreifen, das gegebenenfalls Im Vertrag zu spezifizieren ist. Nicht alle Regeln sind eindeutig. Manche sind sogar irreführend. Wenn ###LINK190### beispielsweise davon spricht, dass der Gesetzgeber die Parteien durch die Mediation führt, ergibt sich daraus keine originäre Direktionsbefugnis. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die es dem Mediator erlaubt, einseitige Entscheidungen über das Verfahren zu treffen und die Parteien insoweit anzuweisen. Selbst wenn es sie gäbe, wären sie duch den ###LINK191### außer Kraft gesetzt. Erst Recht gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, solche Verfügungen zu vollstrecken. Außer der ###LINK192### des Mediationsvertrages, hat der Mediator keine Macht, verfahrensbezogene Entscheidungen durchzusetzen. Die ###LINK193### betrifft also nicht nur die Fallentscheidungen, sondern auch das Verfahren selbst. Das bedeutet, dass gegebenenfalls auch die Gesprächsregeln mit den Parteien vereinbart werden müssen, um gültig zu werden. Wenn sie nicht im ###LINK194### oder in der ###LINK195### erfasst sind, wird darüber eine ###LINK196### getroffen.

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Haftung bei Rechtsverstößen###LINK198###

###LINK199### sind die Kunst- oder Behandlungsfehler in der Mediation.

Eine Haftung setzt einen Rechtsverstoß oder die Verletzung einer rechtlich gebotenen Pflicht voraus. Jetzt wird deutlich, warum ###LINK201### den Vorschriften ein ganzes Kapitel widmet und ein weiteres, wo es darum geht, wie die Vorschiften zu ###LINK202### sind. Die im Falle einer Pflichtverletzung ausgelösten ###LINK203### können der Verlust des Anspruchs auf Honorierung oder gar die Pflicht zum Ersatz des daraus entstandenen ###LINK204### sein. Das ###LINK205###-Formular hilft dabei, die haftungsrelevanten Mediationsfehler ausfindig zu machen.

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Ein Verzeichnis der ###LINK208###, der ###LINK209###, der möglichen ###LINK210### und der ###LINK211### soll Ihnen helfen, Pflichtwidrigkeiten zu verhindern oder aufzudecken. Damit Sie die Rechtsvorschriften korrekt interpretieren und zuordnen können, finden Sie bei den ###LINK212### den ersten Online Kommentar zum ###LINK213### und eine ###LINK214###.

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Anwendungsrecht###LINK217###

Das Recht in der Mediation

Das ###LINK218######LINK219### betrifft die Rechtsfragen des streitgegenständlichen Anspruchs. Es bezieht sich also auf die ###LINK220###. Dort kann es die Qualität von Forderungen und die Verbindlichkeit der streitgegenständlichen Rechtsbeziehung der Parteien zueinander feststellen oder regeln.

Das Verhältnis des Anwendungsrechts und der Mediation könnte mit einer Hassliebe verglichen werden. Sie brauchen sich und stoßen sich ab. Sowohl die Parteien wie auch der Mediator müssen sich im Klaren darüber sein, dass die fallbezogenen Rechtsfragen grundsätzlich unabhängig von der Mediation zu würdigen sind. Solange es um die Lösungsfindung geht, sollte sich die Mediation von dem Recht nicht beeinflussen lassen. Das Recht findet die Lösung anhand von Fakten und Rechtsfolgen. Es deckt nur zwei Dimensionen des Streitkontinuums ab. Die Mediation verwendet einen anderen Fokus. Sie orientiert sich am Nutzen und deckt alle Dimensionen des Streitkontinuums ab. Eine rechtlich basierte Lösungsfindung ist gegenüber der Mediation also immer ein weniger.

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Das Recht spielt eine Rolle. Es ist jedoch isoliert zu betrachten. Nicht einmal die ###LINK222### wird durch die Mediation in besonderer Weise unterbrochen.###LINK223### Erst recht wirken sich ###LINK224### des Mediators nicht ohne Weiteres auf die Rechtsbeziehung der Parteien und die Wirksamkeit der ###LINK225### aus. Das Anwendungsrecht unterliegt also NICHT dem Mediationsrecht, sondern den allgemeinen, für den Fall einschlägigen Rechtsvorschriften.

Auch wenn die Mediation, wie eingangs erwähnt, weder eine Rechtsberatung noch eine Rechtsentscheidung darstellt, kann es trotzdem darauf ankommen, fallbezogene Rechtsfragen zu klären. Eine dazu führende, parteiliche Rechtsberatung hat stets außerhalb der Mediation stattzufinden. Die späteste Gelegenheit dazu gibt die ###LINK226### Instanz, wo das in der Mediation gefundene Ergebnis auf seine Wirksamkeit überprüft und mit (anderen) rechtlichen Ergebnissen verglichen wird. Auch um die ###LINK227### wirksam abschließen zu können, sind Rechtskenntnisse erforderlich.

Damit die Lösungsfindung nach den Grundsätzen der Mediation und nicht denen des Rechts erfolgt, bedarf die Schnittstelle zwischen dem Recht und der Mediation stets einer besonderen Aufmerksamkeit. Folgender Grundsatz ist zu beachten:

Die Grenze zur Rechtsberatung ist fließend. Natürlich muss auch ein nicht juristisch ausgebildeter Mediator über die Möglichkeiten des Verfahrens und die rechtliche Umsetzbarkeit der ###LINK229### beraten können. Lediglich in der Fallberatung werden ihm Grenzen gesetzt. Wo und wie diese Grenzen zur ###LINK230### genau auszuloten sind, wird im Zusammenhang mit der ###LINK231### im Detail erörtert.

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Die ###LINK234### sieht in dem Kapitel "Recht in der Mediation" einen eigenständigen Ausbildungsinhalt, für den 12 Präsenzstunden aufzuwenden sind.###LINK235### Das ist für einen Juristen zu viel und für einen Nicht-Juristen zu wenig. ###LINK236### gleicht das Defizit aus. Im Interesse einer rechtsfehlerfreien Durchführung der Mediation sollen die Mediatoren bei Fragen der Rechtsanwendung besser unterstützt werden. Weil die Mediation auf ###LINK237### aufsetzt und zu einer Vereinbarung führen soll, muss der Mediator die Grundzüge des allgemeinen Rechts und insbesondere des Vertragsrechts kennen. Das Fachwissen ###LINK238### stellt das notwendige Basiswissen zur Verfügung.

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Weitere Unterstützung bei der Beantwortung von Rechtsfragen ist kontextsensitiv im Wiki hinterlegt. So ist es möglich, rechtliche relevante Berechnungen mit den ###LINK240### auszuführen. Eventuelle Formerfordernisse werden im Zusammenhang mit der ###LINK241### zusammengestellt. Sie finden eine ###LINK242### u.v.a.m.

Berufsrecht###LINK243###

Das Recht zur Ausübung der Mediation

Grundsätzlich darf jeder Mensch die Mediation anwenden. Es wäre tragisch, wenn dem Bürger das natürliche Bedürfnis und Talent zur Streitschlichtung zu Gunsten einer Profession entzogen würde. Anders ist es lediglich, wenn eine Mediation i.S.d. ###LINK244### als ###LINK245### versprochen wird. Dann unterliegen die Dienstleistung und die Dienstleistungsfähigkeit bestimmten Anforderungen, zu denen auch die ###LINK246### zählt.

Die Mediation ist noch auf dem Weg, ein Beruf zu werden. Ein homogenes Berufsrecht gibt es noch nicht. Bis dahin ist es ehrlicher, statt von einem Berufsrecht, von einem Ausübungsrecht zu sprechen. Einzelheiten dazu werden im ###LINK247### beschrieben.

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Einbindung in das Rechtssystem###LINK251###

Oft wird gsagt, die Mediation setze sich über das Recht hinweg. Diese Aussage ist ebenso unzutreffend wie irreführend. Fest steht allerdings, dass die Mediation das Recht nicht ersetzt, ebensowenig wie es die Rechtssprechung und die (parteiliche) Rechtsberatung erübrigt. Die Mediation ist auch nicht angetreten, Rechte durchzusetzen. Die Mediation ist ein nutzenorientiertes Verfahren.

Abgrenzung###LINK252###

Die Mediation bietet einen von der Rechtsfindung abzugrenzenden Weg zur Lösungssuche. Die Abgrenzung ist erforderlich, weil der Weg der Suche ein anderer ist und somit zu anderen Ergebnissen führt. Das Recht sucht nach ###LINK253###. Die Mediation sucht nach dem ###LINK254###.

Keinesfalls wird die Rechtsfindung in der Mediation ausgesperrt. Sie wird aber als nachrangig angesehen, weil sie eigenen Erkenntnisgewinnen der Parteien im Wege stehen können.

Was die Mediation von der Rechtsanwendung unterscheidet, ist der Weg der ###LINK256###, der dem juristischen Ergebnis eine selbst gefundene Alternative gegenüberstellt###LINK257### . Einzelheiten zur Abgrenzung zwischen Recht und Mediation ergeben sich aus ihrem Verhältnis zueinander, wo das Recht zwar einen Rahmen vorgibt, sich aber dennoch als ein Weniger zur Mediation darstellt.

Es steht zu befürchten, dass viele Juristen das Verhältnis genau umgekehrt einschätzen, indem sie das Recht als die Orientierung und die Mediation als ein Weniger dazu ansehen. Ein Blick in das ###LINK259### stellt das Verhältnis klar. Er belegt, dass der Streit viel mehr ###LINK260### betrifft als nur Sachverhalte und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Auch bietet die Realität viel mehr Lösungen an, als der Gesetzgeber in der Lage ist, sich in den ###LINK261### der Gesetze auszudenken.

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Alternative###LINK263###

Weil die Mediation gerne als Alternative zum Gerichtsverfahren beschrieben wird,###LINK264### rückt sie in die Nähe der Justiz und wird von ihr sogar im ###LINK265###, also innerhalb eines Gerichtsverfahrens verwendet. Gerne wird dabei übersehen, dass die Mediation anders ist und eigentlich gar nicht mit dem Gerichtsverfahren verglichen werden kann. Der Vergleich von Mediation und Gericht ist wie der Vergleich von Äpfeln und Birnen. Wenn Alternative als eine andere Möglichkeit, mehr zu erreichen gesehen wird, trifft es den Charakter der Mediation etwas besser. Anderenfalls wäre die Mediation bedeutungslos, wenn das Gericht billiger und leistungsfähiger wird. Die Mediation hat einen eigenen Wert, der sich aus sich selbst heraus definiert.

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Implementierung###LINK268###

Nichtsdestotrotz ist die Mediation ein Verfahren (oder eine Herangehensweise), die sich in die Gesellschaft und mithin in den Rechtsstaat einbeziehen lassen muss. Die Vorschriften die das Verhalten in der Mediation regeln, sollten deshalb so in das Rechtssystem eingebettet sein, dass es keine Reibungsverluste gibt. Es lohnt sich also nicht nur auf das Recht der Mediation zu achten, sondern auch auf das Recht im allgemeinen. Sie werden erkennen dass es Ungereimtheiten gibt. Damit sind Vorschriften gemeint, die mit der Mediation und ihrer Ausübung kollidieren. Wiki to Yes hat auch das im Blick und führt eine sogenannte Watchlist, wo die Kollisionsnormen aufgeführt werden.

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Motivation###LINK270###

Solange die Durchsetzung von Rechten ein Nachfragefaktor für Mediation ist, hängt die Nachfrage von der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab. Im angelsächsischen Recht wo Case-Law und Laienrichter Entscheidungen herbeiführen, ist das Recht weniger gut vorhersehbar als hier in Deutschland. Ein auf Deutschland besser zutreffender Nachfragegrund ist deshalb die ###LINK271### und die Erweiterung der Rechtsfindung, nicht ihre Ersetzung. Andererseits wird die Rechtsanwendung bei 21.391 Verordnungen und Richtlinien auf EU-Ebene und 1.681 Bundesgesetzen und einem Vielfachen an Landesgesetzen, sowie 2.711 Bundesverordnungen und weiteren Landesverordnungen###LINK272### stetig erschwert. Es würde der Mediation nicht gerecht, wenn sie auch in Deutschland zur Umgeheung der Justiz verwendet wird.

Schutz###LINK273###

Mit der Annäherung an die Justiz wird die Mediation zum Teil des Rechtsschutzsystems, ohne ###LINK274### zu sein. Die Mediation schützt nicht, sie erlaubt. Sie erwartet, dass die Parteien sich selbst schützen und garantiert den Selbstschutz mit dem Grundsatz der ###LINK275###. Weil die Mediation aber durchaus in der Lage ist, Rechtsstreitigkeiten beizulegen, wird sie wie ein ###LINK276### behandelt. Die Parteien profitieren davon, wenn dadurch die Mediationskosten zu Kosten des Rechtsschutzes werden.

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Rechtsprechung###LINK278###

Die Mediation ist ein Teil unseres Rechts und deshalb am Recht zu messen. Kommt es zu Fragen bezügl. der korrekten Durchführung einer Mediation, über die sich die Parteien mit dem Mediator nicht einigen können, bleibt ihnen keine andere Wahl, als den Rechtsweg einzuschlagen. ###LINK279### fasst die wichtigsten Urteile in einem eigenen Kapitel zur ###LINK280### zusammen,

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Bedeutung für die Mediation###LINK282###

Es fällt auf, dass ungenaue Abgrenzungen zwischen Recht und Mediation nicht nur zu Fehleinschätzungen üpber das Vermögen und die Grenzen der Mediation führen, sondern auch zu Fehlanwendungen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ...

1. die Mediation nicht in einem rechtsfreien Raum stattfindet. Sowohl das Verfahren, wie das Ergebnis müssen sich am Recht messen lassen.
2. die Herleitung der Lösung in der Mediation nicht aus dem Recht, sondern aus den Interessen (Motiven) der Parteien zu erfolgen hat.

Was tun wenn ...###LINK283###

• ###LINK284###
• ###LINK285###
• ###LINK286###
• Weitere Empfehlungen im ###LINK287### oder im ###LINK288###
  ###LINK289######LINK290###
  Hinweise und Fußnoten

Aliase: ###LINK293###, ###LINK294###
Siehe auch: ###LINK295###, ###LINK296###, ###LINK297###, ###LINK298###, ###LINK299###, ###LINK300###
Literaturempfehlung: ###LINK301###
Geprüft: