3380 Ist die Abschlussvereinbarung formbedürftig?
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Ist die Abschlussvereinbarung formbedürftig?
Hintergrund: Die Parteien sind sich einig und vereinbaren eine Lösung in einem Vertrag. Es geht um eine nacheheliche Unterhaltsvereinbarung. Was kann und muss der Mediator tun, damit die Parteien eine wirksame Vereinbarung treffen.
Antwort: Es gibt Vereinbarungen, die das Gesetz einen Formzwang unterworfen hat. Der Formzwang kann eine Schriftlichkeit oder eine notarielle Beurkundung vorsehen. Die Frage, wann eine Vereinbarungsform bedürftig ist ergibt sich aus dem allgemeinen Recht. Die Fälle sind im Kapitel Abschlussvereinbarung beschrieben.
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