Zeugnisverweigerung des Mediators
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Zeugnisverweigerung des Mediators
2025-09-08
„Ein Staatsanwalt will einen Mediator zur Zeugenaussage zwingen“. So lautet die Schlagzeile der Presse. Etwas weniger Polemik hätte auch genügt, um auf das Problem hinzuweisen, das übrigens längst bekannt ist. Die NZZ trägt vor, dass Verbände vor dem Ende der Vertraulichkeit warnen. Das ist natürlich auch blanke Polemik. Was nicht begonnen hat, kann nicht enden. Es stimmt auch nicht, dass der Fall in Zürich eine Gesetzeslücke offen legt, weil ein nichtanwaltlicher Mediator im Strafverfahren zur Aussage gezwungen werden kann. Es ist keine Gesetzeslücke, weil der Gesetzgeber das Problem durchaus gesehen hat. Der Fall berichtet von einem Mediator, der nicht aussagen will und gegebenenfalls bis vor das Bundesgericht zieht. Eine Überprüfung der Regelung ist sicher kein Fehler. Sie könnte aber einen Preis haben, wobei fraglich ist, ob Mediatoren bereit sind, ihn zu zahlen. Auch wenn der Fall in der Schweiz spielt, ist er mit dem deutschen Recht identisch. Diese Situation kann also auch hier passieren und passierte auch, wie das Wiki zu berichten weiß.
NZZ
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